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vom 31.03.2012
Gegen Rechts in Bayreuth - Vogel-Strauß-Politik im Rathaus?
Pressemitteilung
Bayreuth.Der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den Bereich Rechtsextremismus in seiner Fraktion, Dr. Christoph Rabenstein, zeigt sich bestürzt über die heutige Neonazi-Kundgebung in Bayreuth.
„Wir beobachten ein Erstarken und einen hohen Aktionismus gerade bei den Freien Kameradschaften in Oberfranken und auch im restlichen Bayern. An diesem Wochenende waren Nazi-Kundgebungen in Pegnitz, Hof, Pommersfelden, Murnau und Schwandorf angekündigt. Das Freie Netz Süd hat ein hohes Mobilisierungspotential und zahlreiche gewalttätige Neonazis tummeln sich in seinen Reihen.“ analysiert Dr. Christoph Rabenstein.
Im Vorfeld haben die betroffenen Kommunen reagiert und Gegendemonstrationen konnten organi-siert werden. „Das war die richtige Antwort auf die braune Flut, denn die Zivilgesellschaft muss sofort reagieren, wenn sich die Neonazis in irgendeinem Ort sehen lassen und demonstrieren.“ so Rabenstein.
In Bayreuth war ebenfalls eine Neonazi-Kundgebung seit Mittwoch angemeldet, aber niemand wusste davon. Erst eine knappe Stunde vor Kundgebungsbeginn haben die Bürgerinnen und Bürger davon erfahren.
„Das ist ein Skandal, denn in der Regierungshauptstadt von Oberfranken konnte sich deshalb kein demokratischer Protest organisieren, um den Neonazis zu zeigen, dass sie und ihr rechtsextremistisches Gedankengut unerwünscht sind. Ich frage mich, warum wurde vom Rathaus keine Information über die Kundgebung des Freien Netz Süd an d...
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